Rechtsprechung
| LG Dessau, 26.10.2006 - 6 O 475/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Es kann nicht im Wege der Rechtsfortbildung an die Einhaltung einer bestimmten Klage- oder Ausschlussfrist, wie sie § 189 Nr. 1 InsO enthält, gekoppelt werden (OLG Stuttgart ZIP 2008, 2090; LG Aschaffenburg ZInsO 2006, 1335, 1336; LG Dessau, Urt. v. 26. Oktober 2006 - 6 O 475/06, [...];… MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. § 184 Rn. 3 a.E.;… Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht 7. Aufl. Rn. 1649 k; wohl auch Vallender, ZInsO 2002, 110, 112). - LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
Bindung an Klagefrist bei einer Feststellungsklage eines Gläubigers zur …
Eine entsprechende Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. LG Dessau, Urteil vom 26.10.2006, 6 O 475/06, Rn. 24-30 - zitiert nach juris;… LG Aschaffenburg, ZinsO 2006, 1335 Rn. 24 - zitiert nach juris;… a.A. Kießner, in: Frankfurter Kommentar, InsO, 4. Aufl., § 189 Rn. 26; Hattwig, ZinsO 2004, 636 (637)), so dass die Klägerin berechtigt war, unabhängig vom zeitlichen Abstand von der Bekanntmachung der Schlussverteilung und vom Schlusstermin Klage zu erheben. - AG Holzminden, 09.10.2007 - 2 C 144/07
Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.e. Insolvenz
Überdies bejaht die Rechtsprechung (z.B. LG Dresden 10 O 2038/04; LG Dessau 6 O 475/06, jeweils zitiert nach [...]) ein Feststellungsinteresse auch dann noch, wenn das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist.